Blitz-Novelle bedroht Demokratie!

In einer Nacht- und Nebelaktion hat die Regierung unseres freien Landes eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz beschlossen, die der Polizei bisher unbekannte Rechte zuspricht. Sollte das Gesetz in Kraft treten, darf unsere Exekutive bei "Gefahr im Verzug" auf die Handy- und Computerdaten jedes Bürgers ohne vorigen richterlichen Beschluss zugreifen.

Die Gewaltentrennung ist nicht nur eine Grundlage, sondern auch eine der höchsten Errungenschaften unserer Demokratie. Wenn das Element der Judikative aus der Gleichung des Rechtsstaates herausgenommen wird, bedroht das unsere Freiheit.

Ich bin von unserer Regierung, die dies an Bevölkerung vorbeischummeln wollte, sehr enttäuscht, und ich rufe jeden mündigen Bürger auf, sich gegen diese Novelle zu wehren. Denn wie mein Co-Dichand immer gerne schreibt: "Wer in der Demokratie einschläft, der wacht in einer Diktatur auf."